ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nr. 0126/2017 vom 14. August 2017 , Nichtanfechtbarkeit von Rechnungen. - ZH Baurekursgericht (2017)
Rechnungen sind nicht auf Rechtswirkungen ausgerichtet. Sie gelten deshalb nicht als Verfügung, sondern als reine Zahlungsaufforderung und sind nicht nach § 19 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) anfechtbar. Weigert sich der Schuldner zu bezahlen, so muss die Behörde die Forderung in der Form einer Verfügung geltend machen. Dies war hier bei der strittigen Rechnung einer Wasserversorgungs-Genossenschaft nicht der Fall, weshalb das Baurekursgericht nicht auf den Rekurs eintrat.